Liebe Mitglieder, am 01.07.2021 wird der GlüStV 2021 in Kraft treten. Seit dem 30.10.2021 haben alle Staatschefinnen und Staatschefs den Entwurf des GlüStV 2021 unterzeichnet. Dieser sieht eine Öffnung für Virtuelle Automatenspiele im Internet sowie Online Poker vor. Erlaubnisse hierfür können ab dem 01.07.2021 beantragt werden. Erlaubnisse für das „Große Spiel“ im Internet sind hingegen […]

Liebe Mitglieder, am Mittwoch, den 28.10.2020 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer erneut weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Daraufhin waren die Bundesländer angehalten, nach den getroffenen Leitlinien entsprechende Verordnungen in Ihren Bundesländern zu erlassen. Die Verordnung der einzelnen Bundesländer haben wir hier für […]

Liebe Mitglieder, die ersten Bundesländer haben bereits, die am 28.10.2020 von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abgestimmten Schließungen von Institutionen  und Freizeiteinrichtungen ab Montag den 02.11.2020, zu denen auch Spielhallen, Sportwettbüros und Gaststätten gehören, in ihren Corona-Verordnungen umgesetzt. Dies bedeutet, dass aufgrund der bestehenden oder erwarteten Änderungen der […]

Liebe Mitglieder, im Rahmen der heutigen Telefonkonferenz haben die Regierungschefs der Länder heute erneut weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Grundsatzbeschluss der Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28.10.2020 >>> Ab Montagnacht den 02. November sind folgende Einrichtungen geschlossen zu halten: Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche […]

Liebe Mitglieder, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2020 (Az. 6 B 2551/20) die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 15. Oktober 2020, mit der für Gaststätten und Vergnügungsstätten die Sperrzeit auf die Zeit von 6.00 Uhr – 23.00 Uhr festgesetzt wurde, als rechtswidrig beanstandet. Nach der vorliegenden Presseerklärung hat […]