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27. November 2020

Nach konstruktiven Gesprächen moderate Spielapparatesteuererhöhung in Nordhausen (TH)

Liebe Mitglieder, in dieser Woche hat sich mal wieder gezeigt, dass ein guter und vertrauensvoller Umgang und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern von Stadtverwaltungen und Stadt- und Gemeinderäten durchaus positive Ergebnisse erzielen kann. Was war passiert? Die im thüringischen Nordhausen ansässigen Aufstellunternehmen wurden per Brief benachrichtigt, dass die Spielapparatesteuersatzung […]
26. November 2020

Verlängerung der Corona-Maßnahmen Dezember 2020

Liebe Mitglieder, im Rahmen der gestrigen Telefonkonferenz haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis vorerst zum 20. Dezember 2020 beschlossen. Zwar konnte durch die seit drei Wochen geltenden Maßnahmen das exponentielle Wachstum gebremst werden, doch auch wenn sich die Zahlen auf hohem […]
26. November 2020

26.11.2020 Bundeswirtschaftsministerium: Antragstellung für Abschlagszahlung zur Novemberhilfe gestartet

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24. November 2020

Fristlose Änderungskündigung bei Weigerung der Zustimmung von Arbeitnehmern zur Kurzarbeit

Liebe Mitglieder, das Arbeitsgericht Stuttgart hat aktuell entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt sein kann  (ArbG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2020 – 11 Ca 2950/20 – juris). Grundsätzlich können Arbeitgeber nicht einseitig arbeitsvertragliche […]
20. November 2020

Vollzughinweise für die Novemberhilfe veröffentlicht

Liebe Mitglieder, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben gemeinsam auf dem Portal ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de die Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe veröffentlicht. Die Novemberhilfe kann maximal für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns, längstens jedoch bis zum 30.November 2020 gewährt werden. Die Antragsstellung wird voraussichtlich ab […]