Liebe Mitglieder, in der gestrigen Besprechung haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, die bisher bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen bis zum 10. Januar 2021 zu Verlängern. Hierfür müssen die Länder ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen. Die seit November geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben also […]

Liebe Mitglieder, vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis vorerst zum 20. Dezember 2020 beschlossen. Daraufhin waren die Bundesländer angehalten, nach den getroffenen Leitlinien entsprechende Verordnungen in ihren Bundesländern zu erlassen. Die Verordnung der einzelnen […]

Liebe Mitglieder, in dieser Woche hat sich mal wieder gezeigt, dass ein guter und vertrauensvoller Umgang und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern von Stadtverwaltungen und Stadt- und Gemeinderäten durchaus positive Ergebnisse erzielen kann. Was war passiert? Die im thüringischen Nordhausen ansässigen Aufstellunternehmen wurden per Brief benachrichtigt, dass die Spielapparatesteuersatzung […]

Liebe Mitglieder, im Rahmen der gestrigen Telefonkonferenz haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis vorerst zum 20. Dezember 2020 beschlossen. Zwar konnte durch die seit drei Wochen geltenden Maßnahmen das exponentielle Wachstum gebremst werden, doch auch wenn sich die Zahlen auf hohem […]

Liebe Mitglieder, das Arbeitsgericht Stuttgart hat aktuell entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt sein kann  (ArbG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2020 – 11 Ca 2950/20 – juris). Grundsätzlich können Arbeitgeber nicht einseitig arbeitsvertragliche […]