Liebe Mitglieder,
gestern wurde die sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 10.November 2014 veröffentlicht.
Die nun veröffentlichte Fassung wurde bereits am 15.10.2014 als Entwurf im Bundskabinett beraten und letztlich vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie – Sigmar Gabriel – unterschrieben.
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist nun der letzte Schritt gewesen. Die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung tritt damit – vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 – am Tag nach der Verkündung, heute am 11.11.14 in Kraft.
Die Spielverordnung führt jedoch zu notwendigen Folgeänderungen, die demnächst eingebracht werden. Sigma Gabriel beabsichtigt, diese notwendigen Folgeänderungen mit einem Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorzunehmen. Diese soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Hierzu erhalten Sie noch in diesem Jahr einen ausführlichen Newsletter.
Die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung finden Sie direkt hier:
Herzlichst
Jasmine Rohde