Neuigkeiten vom FSH

3. Dezember 2020

Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 10.01.2021

Liebe Mitglieder, in der gestrigen Besprechung haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, die bisher bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen bis zum 10. Januar 2021 zu Verlängern. Hierfür müssen die Länder ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen. Die seit November geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben also […]
1. Dezember 2020

Neue Corona-Verordnungen der Länder

Liebe Mitglieder, vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis vorerst zum 20. Dezember 2020 beschlossen. Daraufhin waren die Bundesländer angehalten, nach den getroffenen Leitlinien entsprechende Verordnungen in ihren Bundesländern zu erlassen. Die Verordnung der einzelnen […]
27. November 2020

Nach konstruktiven Gesprächen moderate Spielapparatesteuererhöhung in Nordhausen (TH)

Liebe Mitglieder, in dieser Woche hat sich mal wieder gezeigt, dass ein guter und vertrauensvoller Umgang und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern von Stadtverwaltungen und Stadt- und Gemeinderäten durchaus positive Ergebnisse erzielen kann. Was war passiert? Die im thüringischen Nordhausen ansässigen Aufstellunternehmen wurden per Brief benachrichtigt, dass die Spielapparatesteuersatzung […]
26. November 2020

Verlängerung der Corona-Maßnahmen Dezember 2020

Liebe Mitglieder, im Rahmen der gestrigen Telefonkonferenz haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis vorerst zum 20. Dezember 2020 beschlossen. Zwar konnte durch die seit drei Wochen geltenden Maßnahmen das exponentielle Wachstum gebremst werden, doch auch wenn sich die Zahlen auf hohem […]
24. November 2020

Fristlose Änderungskündigung bei Weigerung der Zustimmung von Arbeitnehmern zur Kurzarbeit

Liebe Mitglieder, das Arbeitsgericht Stuttgart hat aktuell entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt sein kann  (ArbG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2020 – 11 Ca 2950/20 – juris). Grundsätzlich können Arbeitgeber nicht einseitig arbeitsvertragliche […]
20. November 2020

Vollzughinweise für die Novemberhilfe veröffentlicht

Liebe Mitglieder, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben gemeinsam auf dem Portal ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de die Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe veröffentlicht. Die Novemberhilfe kann maximal für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns, längstens jedoch bis zum 30.November 2020 gewährt werden. Die Antragsstellung wird voraussichtlich ab […]
19. November 2020

Der FSH Online – spannend und kurzweilig

Liebe Mitglieder, vielen Dank für die rege Teilnahme. Über 70 Teilnehmer*innen haben sich bei unserer digitalen Mitgliederversammlung gestern eingewählt und die Veranstaltung mit vielen Fragen belebt und bereichert. Als besonderes Extra haben unserer Fördermitglieder eine Goodie-Bag mit kleinen Geschenken für unsere Mitglieder zusammengestellt. Auch hierfür ein großes Dankeschön. Die „Tagesordnung“ […]
13. November 2020

Novemberhilfe – Antragsverfahren startet in der letzten Novemberwoche

Liebe Mitglieder, wie das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung vom 12.11.2020 mitteilt, steht das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von […]
12. November 2020

Ihr Handbuch „Arbeitsrecht Automatenbranche“

Liebe Mitglieder, liebe Automatenunternehmer*innen, heute haben wir die von Ihnen bestellten Handbücher „Arbeitsrecht Automatenbranche“ 2. Auflage verschickt! Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Handbuch eine Hilfestellung und Informationen für das breite Thema Arbeitsrecht in der Automatenbranche zu schaffen. Mit praxisnahen Beispielen sowie umfassenden Tipps zugeschnitten auf unsere Branche machen wir das […]
11. November 2020

Online JHV am 18.11.2020 – Ihre Zugangsdaten

Liebe Mitglieder, liebe Kolleg*innen, wir freuen uns, Sie am 18.11.2020 um 10 Uhr im digitalen Meeting-Raum zu treffen. Die Einwahl ist sehr einfach und kann vom PC oder Handy/Tablet erfolgen. Hierfür laden Sie sich am besten die entsprechende Zoom App für Mac, Windows, ios oder Android herunter. Unsere Themen: 10:00 Uhr […]
9. November 2020

Die FSH Goodie Bag für Zuhause

Liebe Mitglieder, eigentlich hatten wir uns schon sehr darauf gefreut, Sie alle persönlich im wunderschönen Steigenberger Hotel in Bad-Homburg begrüßen zu dürfen – vor allem da wir bereits die geplante Sommersitzung Corona-bedingt absagen mussten. Leider ist dies auch im Herbst nicht möglich und im Hinblick auf den Gesundheitsschutz nicht vertretbar. […]
6. November 2020

Außerordentliche Wirtschaftshilfe im November

Liebe Mitglieder, im Zuge des zweiten Lockdown haben Bund und Länder beschlossen, die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen, Betriebe und Selbstständige mit der sogenannten außerordentlichen Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Die Betroffenen können eine Unterstützung erhalten, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung hierzu […]
3. November 2020

GlüStV 2021 von allen Ländern unterzeichnet

Liebe Mitglieder, am 01.07.2021 wird der GlüStV 2021 in Kraft treten. Seit dem 30.10.2021 haben alle Staatschefinnen und Staatschefs den Entwurf des GlüStV 2021 unterzeichnet. Dieser sieht eine Öffnung für Virtuelle Automatenspiele im Internet sowie Online Poker vor. Erlaubnisse hierfür können ab dem 01.07.2021 beantragt werden. Erlaubnisse für das „Große Spiel“ im Internet sind hingegen […]
2. November 2020

Bundesweite Schließungen von Spielhallen – neue Corona-Verordnungen der Länder

Liebe Mitglieder, am Mittwoch, den 28.10.2020 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer erneut weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Daraufhin waren die Bundesländer angehalten, nach den getroffenen Leitlinien entsprechende Verordnungen in Ihren Bundesländern zu erlassen. Die Verordnung der einzelnen Bundesländer haben wir hier für […]
31. Oktober 2020

Flächendeckende Kontrollen in einigen Bundesländern

Liebe Mitglieder, die ersten Bundesländer haben bereits, die am 28.10.2020 von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abgestimmten Schließungen von Institutionen  und Freizeiteinrichtungen ab Montag den 02.11.2020, zu denen auch Spielhallen, Sportwettbüros und Gaststätten gehören, in ihren Corona-Verordnungen umgesetzt. Dies bedeutet, dass aufgrund der bestehenden oder erwarteten Änderungen der […]
28. Oktober 2020

Neuerliche Schließung von Spielhallen ab dem 02. November 2020

Liebe Mitglieder, im Rahmen der heutigen Telefonkonferenz haben die Regierungschefs der Länder heute erneut weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Grundsatzbeschluss der Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28.10.2020 >>> Ab Montagnacht den 02. November sind folgende Einrichtungen geschlossen zu halten: Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche […]
28. Oktober 2020

Sperrzeitenverlängerung in Hessen rechtswidrig

Liebe Mitglieder, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2020 (Az. 6 B 2551/20) die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 15. Oktober 2020, mit der für Gaststätten und Vergnügungsstätten die Sperrzeit auf die Zeit von 6.00 Uhr – 23.00 Uhr festgesetzt wurde, als rechtswidrig beanstandet. Nach der vorliegenden Presseerklärung hat […]
22. Oktober 2020

Corona-Update 22.10.2020

Liebe Mitglieder, um die Entwicklungen und alle Zahlen zu den Bundesländern sowie Landkreisen und Städten aktuell verfolgen zu können, haben wir Ihnen ja bereits die „Corona-Karte“ der ZEIT und das COVID-19-Dashbord des RKI verlinkt. Für alle, die sich auch für die Entwicklung der europäischen und weltweiten Zahlen der COVID-19-Pandemie interessieren, empfehlen wir die Karte […]
16. Oktober 2020

Tagesschau: Start der Übergangsphase für Online-Glücksspiele

Liebe Mitglieder, gestern startete die Übergangsphase für Online-Glücksspiele, in der Online-Glücksspiele in Deutschland nicht mehr verfolgt werden. Die Tagesschau berichtete gestern in einem kurzen Beitrag über die Kritik an dieser Übergangsphase. Dr. Tobias Hayer von der Universität Bremen sieht die Übergangsphase als ein falsches Signal für die Anbieter, die sich […]
16. Oktober 2020

Corona-Update 16.10.2020

Liebe Mitglieder, gestern hat die Stadt Mannheim die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten. Aufgrund dessen hat die Stadt Mannheim weitere Corona-Einschränkungen per Allgemeinverfügung angeordnet, die ab Samstag den 17.10.2020 gelten. Folgende Maßnahmen werden von der Stadt angeordnet: weitere Einschränkungen der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern – sowohl in privaten als auch in […]