Automaten ABC

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A

Abfindung
Die A. ist im Arbeitsrecht eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht…
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Abmahnung
Im Arbeitsrecht zeigt der Arbeitgeber durch Ausspruch einer A. dem Arbeitnehmer an, dass er nicht weiter gewillt ist…
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Abstände
A. bezeichnen die nach dem GlüStV bzw. den Ausführungsgesetzen der Länder vorgegebenen Entfernungen zwischen Spielhallen. Diese Abstände liegen je nach Landesgesetz zwischen…
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ADD
Die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ ist die zentrale Verwaltungsbehörde in Rheinland-Pfalz. Die ADD versteht sich als…
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Allgemeinverfügung
A. ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche…
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Amtshandlung
Jede hoheitliche Tätigkeit öffentlicher Stellen gegenüber…
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Anhörung
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben…
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Antrag
Öffentlich-rechtliche Genehmigungen (z.B. § 33i GewO – „Spielhallenkonzession“) werden nur…
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Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich umfasst den…
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Aufklärungspflichten
Das Deutsche Recht kennt eine Vielzahl von Aufklärungspflichten. In besonderem Maße sind diese im Rahmen von zivilrechtlichen…
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Aufschiebende Wirkung
Der Anwendungsbereich umfasst den…
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Aufstellerlaubnis
Wer selbstständig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, muss über eine…
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Auskunftspflicht
Jede Behörde ist verpflichtet, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden…
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Äußere Gestaltung der Spielhalle
Dieser Begriff wird in § 26 Abs. 1 GlüStV verwendet. Es ist ein rechtlicher Begriff, dessen Inhalt und Weite rechtlich umstritten ist. Nach einem weiten Verständnis bedeutet er…
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Ausnahmeregelung
Viele Bundesländer sehen in ihren Landesgesetzen zum GlüStV Ausnahmeregelungen zum Verbot der Mehrfachkonzessionen als auch zu den Abstandsgeboten vor…
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Aussetzung eines Verfahrens
Im zivilrechtlichen als auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren kann…
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Automatenaufstellvertrag
Der A. ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen einem Automatenaufsteller und einer Person, die ein Gewerbe betreibt, in welchem Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen…
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Automatenverbände
A. sind von der Rechtsform her eingetragene Vereine (e.V.). Der Zweck von Verbänden ist…
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Ausführungsgesetz
Ausführungsgesetze zum GlüStV regeln die Bestimmungen des GlüStV in jedem einzelnen Land. Dabei werden die in…
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Ausschlussfristen
In Arbeitsverträgen kann vereinbart werden, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist…
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Ausweiskontrolle
Die Identitätsfeststellung (kurz IDF) bezeichnet einerseits eine Maßnahme eines befugten Amtsträgers gegenüber…
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Abstandsgebot
s. Abstand…
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Arbeitsvertrag
Ein Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform und kann daher auch mündlich geschlossen werden. Dem AG obliegt aber…
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B

Baugenehmigung
Eine Baugenehmigung bzw. Baubewilligung ist ein zentrales Element des Baurechts. Im Baugenehmigungsverfahren wird vor Baubeginn die Einhaltung bestimmter…
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Baugesetzbuch
Das Baugesetzbuch enthält die wesentlichen Regelungen zum Baurecht. Das Baurecht unterliegt hinsichtlich des Bauplanungsrechts der…
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Baunutzungsverordnung
Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen und deren Beschäftigte…
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Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht unterliegt der Regelungskompetenz des Bundes. Es bestimmt u.a., wo und unter welchen Bedingungen bestimmte…
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Befristung
Zivilrechtliche Verträge (z.B. Arbeitsverträge) als auch öffentlich rechtliche Genehmigungen (glückspielrechtliche Erlaubnisse) können befristet werden. Mit Ablauf…
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Begründungspflicht
Schriftliche Verwaltungsakte sind nach § 39 VwVfG ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen…
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Bauordnung des Landes
Die Baunutzungsverordnung enthält insbesondere bauplanungsrechtliche Regelungen. Sie ist ein Bundesgesetz und somit in allen…
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Berufsgenossenschaft
Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen und deren Beschäftigte…
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Beschäftigten Datenschutz
Das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde am 25. August 2010 von der Bundesregierung beschlossen…
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Bescheid
Bescheide (auch Verwaltungsakt genannt) ergehen durch Behörden und haben einen Regelungsinhalt (z.B. Untersagung od. Erlaubnis). Ein Bescheid wird…
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Beschluss
Gerichtliche Entscheidungen können als…
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Beschwerde
In gerichtlichen Verfahren ist die Beschwerde…
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Beseitigungsanordnung
Die Beseitigungsanordnung ist eine behördliche Anordnung in Form eines…
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Bestandskräftig
Die Beseitigungsanordnung ist eine behördliche Anordnung in Form eines…
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Bestandsschutz
Bestandsschutz bedeutet, dass eine erteilte behördliche Genehmigung rechts- und bestandskräftig geworden ist und der Inhaber bzw. Nutzer dieser Erlaubnis…
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Betreiber
Betreiber ist, wer ein Gewerbe auf seinen Namen betreibt. Nicht notwendig für die Bestimmung des Begriffs des Betreibers…
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Betreiberwechsel
Bei dem Betreiberwechsel scheidet der vormalige Betreiber aus und…
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Betriebliche Übung
Hierunter versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltenswei-sen des Arbeitgebers…
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Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht unterliegt der Regelungskompetenz des Bundes. Es bestimmt u.a., …
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Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Länderrecht. Es bestimmt die an das Objekt gebundenen Bedingungen zur Erteilung der Genehmigung und…
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Biometrisches Erkennungsverfahren
Im Rahmen der Zugangskontrollen (z.B. anhand des Sperrsystems „Oasis“ in Hessen) können sich bereits heute…
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Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG mit Sitz in Karlsruhe ist das Verfassungsgericht des Bundes und überprüft…
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Bußgeld
Das BVerfG mit Sitz in Karlsruhe ist das Verfassungsgericht des Bundes und überprüft…
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C

EC Cash
Electronic Cash ist das Debitkartensystem der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), der Vertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände Deutschlands. Karten mit dem…
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D

Datenschutzbeauftragten
Ein Datenschutzbeauftragter ist zu bestellen, wenn automatisiert Daten verarbeitet werden und mehr als neun Personen…
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Dauerverwaltungsakt
Ein Dauerverwaltungsakt ist eine öffentlich-rechtliche (d.h. staatliche bzw. behördliche) Handlung gegenüber einem Bürger, die eine fortdauernde Wirkung hat und…
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Direktionsrecht
Direktionsrecht (auch „Weisungsrecht“) ist die Befugnis des Arbeitgebers, im Rahmen des Arbeitsvertrages die Leistungspflichten des…
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E

Einfachkonzession
Umgangssprachlich die Bezeichnung einer Spielhalle…
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Einfühlungsverhältnis
Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können einvernehmlich zum gegenseitigen „Kennenlernen“ und zur Prüfung der persönlichen und fachlichen Eignung des Arbeitnehmers ein Einfühlungsverhältnis vereinbaren…
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Einstweiliger (vorläufiger) Rechtsschutz
Der einstweilige (vorläufiger) Rechtsschutz ist ein Rechtsmittel aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hiermit kann der Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung erlangen, ohne…
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Ermittlungsgrundsatz
Der Ermittlungsgrundsatz gilt grundsätzlich im öffentlichen und Strafrecht. Er besagt, dass die Behörde von sich aus Ermittlungen anstellen muss, um den…
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Erlaubnisverfahren
In dem Erlaubnisverfahren prüft die zuständige Behörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erlaubnis vorliegen. Das Erlaubnisverfahren wird regelmäßig erst dann eröffnet…
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Erlaubnis / Konzession
Dieser Begriff wird in § 26 Abs. 1 GlüStV verwendet. Es ist ein rechtlicher Begriff, dessen Inhalt und Weite rechtlich umstritten ist. Nach einem weiten Verständnis bedeutet er…
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EuGH
Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste Gericht der…
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F

Fiskalisches Handeln
Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen diese nicht als Hoheitsträger handelt…
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Föderalismusreform
Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen…
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Freibetrag
Ein Freibetrag…
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G

Gebietscharakter (Baurecht)
Der Gebietscharakter ist ein Begriff aus dem Bauplanungsrecht. Der Gebietscharakter beschreibt die Art der (überwiegenden) Nutzung…
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Geeignetheitsbestätigung
Die Geeignetheitsbestätigung ist in § 33c Abs. 3 S. 2 GewO geregelt. Diese muss durch den Automatenaufsteller beantragt werden. Sie besagt, dass der Ort an dem die Geldspielgeräte…
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Geldbußen
Die Geldbuße ist ein Ahndungsmittel für einen Verstoß gegen eine ordnungsrechtliche Regelung. Die Geldbuße hat vergeltenden und vorbeugenden Charakter und…
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Geld (-gewinn-) spielgerät
eld (-gewinn-) spielgerät im Sinne der GewO und der SpielV sind Geräte, die durch Münzeinwurf und einen mechanisch-, elektronischen Vorgang ein Spiel in Betrieb nehmen…
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Generalanwalt
Beim Europäischen Gerichtshof unterstützen insgesamt sechs…
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Geringfügig Beschäftigte
Geringfügig Beschäftigte sind Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten für die lediglich bestimmte sozialversicherungsrechtliche und in der Folge auch lohnsteuerrechtliche Besonderheiten…
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Gewerbeamt
Beim Gewerbeamt (i.d.R. eine Abteilung des Ordnungsamtes) sind…
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Gewerbeordnung
Die Gewerbeordnung ist ein Bundesrecht und enthält die allgemeinen Grundsätze…
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Gewerberaummietvertrag
Gewerberaummietvertrag ist jeder Mietvertrag, der nicht Wohnraum, sondern Geschäftsräume zum Gegenstand hat. Ein Gewerberaummietvertrag…
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Gewerbeuntersagung
Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO kann durch die zuständige Behörde ausgesprochen werden…
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Gewerbezentralregister
Das Gewerbezentralregister wird beim deutschen Bundesamt für Justiz geführt und enthält besondere Informationen wie…
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Gewinnabschöpfung
Zugunsten der Staatskasse kann bei rechtswidrigen Taten angeordnet werden, dass die aus der Tat erlangten Gewinne eingezogen werden. Aktuell wird…
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Gleichbehandlungsgrundsatz
Im Arbeitsrecht darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund von gewährten Gratifikationen…
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Glücksspielverordnung
In einzelnen Bundesländern regelt die Glücksspielverordnung die in Spielbanken zugelassenen Spiele…
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Gratifikation / Sonderzahlungen
Hierunter versteht man Sonderzuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung als Anerkennung für geleistete Dienste oder Betriebstreue gewährt werden…
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Glücksspiel
Das Glücksspiel ist in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel…
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Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist ein Regelwerk womit der 1. Glücksspielstaatsvertrag abgelöst worden ist. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist am…
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H

Hausrecht
Das Hausrecht umfasst die Befugnis frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird. Es beruht auf dem Grundstückseigentum…
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Härtefall
Der sog. Härtefall bzw. der Begriff der unbilligen Härte ist ein Begriff, der in § 29 Abs. 4 GlüStV verwendet wird. Er betrifft die Spielhallen, die nach dieser Norm in die sog. längere Übergangsfrist fallen. Demnach soll von der Erlaubnisanforderung und…
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Härtefallregelungen
Zur Vermeidung unbilliger Härte kann die zuständige Behörde eine Spielhalle…
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I

Identitätskontrolle
Überprüfung der Identität des Spielgastes zur Einhaltung des Jugendschutzes und…
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J

Jugendschutzgesetz
Das JuSchG ist ein Bundesgesetz zum Schutze von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und regelt z.B….
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K

Kohärenz
Kohärenz bedeutet Widerspruchsfreiheit. Gleiche Sachverhalte müssen…
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Konstituierung
Etwas begründen (z.B. …
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Kaufverträge Spielhallen
Unter Kaufverträge Spielhallen ist rechtlich-untechnisch ein Vertrag hinsichtlich der Übernahme der Räume und ggf. des Inventars einer betriebenen Spielhalle…
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Kompetenz
Der sog. Härtefall bzw. der Begriff der unbilligen Härte ist ein Begriff, der in § 29 Abs. 4 GlüStV verwendet wird. Er betrifft die Spielhallen, die nach dieser Norm in die sog. längere Übergangsfrist fallen. Demnach soll von der Erlaubnisanforderung und…
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Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 623 BGB immer der Schriftform…
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L

Landesspielhallengesetze
Landesspielhallengesetze regeln in einem Bundesland das Recht der Spielhallen. Landesspielhallengesetze unterscheiden sich dabei sowohl hinsichtlich der Regelungsreichweite…
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Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht ist im Wesentlichen im UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) geregelt…
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Lohnfortzahlung
Lohnfortzahlung ist die im EFZG geregelte Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im…
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M

Mehrfachkonzession
Umgangssprachlich für mehrere…
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Mietverträge Spielhallen
Mietverträge für Spielhallen sind Gewerberaummietverträge…
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Mindestlohn
Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser muss von jedem Arbeitgeber gezahlt werden. Erstmals im Jahr 2016 wird eine gemeinsame Kommission…
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Minijob

N

Notstand
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten…
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Notwehr
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (vgl. § 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch, § 15 Abs. 2 OWiG)…
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Nutzungsuntersagung
Eine Nutzungsuntersagung liegt dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum ein Gebäude hinsichtlich der genehmigten Nutzung nicht oder anders genutzt worden ist. Bei einer Nichtnutzung…
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Nutzungsunterbrechung
Eine Nutzungsunterbrechung liegt dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum ein Gebäude hinsichtlich der genehmigten Nutzung nicht oder anders genutzt worden ist. Bei einer Nichtnutzung…
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O

„Oasis“-Zugangssystem
Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS), hat derzeit als einziges Bundesland ein für Spielhallen übergreifendes Sperrsystems…
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Öffnungszeiten / Sperrzeiten
Öffnungszeiten meinen die gesetzlich oder behördlich zulässigen Betriebszeiten. Sperrzeiten hingegen besagen, wann ein Betrieb geschlossen sein muss. Eine Sperrzeit kann verkürzt…
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Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit meint einen Verstoß gegen eine ordnungsrechtliche…
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P

Pause
Ruhepausen von der Arbeitkönnenals Schutzregelung für AN ausgeschlossen werden. Der Arbeitnehmer kann auch nicht auf sie verzichten. Die Pause gehört aber nicht zur Arbeitszeit und ist…
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Q

R

Rauchverbot
Das Rauchverbot meint die Anordnung, dass in einem Raum das Rauchen grundsätzlich verboten ist oder…
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Rechtsnachfolge
Bei einer Rechtsnachfolge tritt eine Person in alle bestehenden Rechte und Pflichten einer…
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Rückwirkung (echte und unechte)
Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich…
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Ruhezeit
Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit grundsätzliche eine…
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S

Sachkundenachweise
Sachkundenachweise im rechtlichen und suchtpräventiven Bereich müssen im Land Berlin sowie im Land Hamburg von einem…
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Sozialkonzepte
Laut dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV sind gemäß § 6 die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet…
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Spielbetrieb
Spielbetrieb meint die organisatorische Abwicklung und Durchführung von…
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Spielhalle
Als Spielhalle werden Einrichtungen bezeichnet, in denen verschiedene Arten von…
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Spielsucht
Spielsucht und Wettsucht wird als ein Zustand definiert, in dem ein Individuum, nach dem Beginn des Spielens die…
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Spielverordnung
Die Spielverordnung regelt u. a. wo (§ 1 SpielV) und wie viele (§ 3 SpielV) Spielautomaten aufgestellt werden dürfen und welche Voraussetzungen für die Zulassung von Spielautomaten…
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Spielersperre
Spielersperre bedeutet den Ausschluss auf eigenen Wunsch oder als Fremdsperre durch dritte Personen (bspw. den Betreiber einer Spielhalle)…
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Spielersperrdatei
§ 8 Abs. 1 GlüStV ordnet an, dass eine Sperrdatei zu errichten ist. Die Spielersperrdatei erfasst alle gesperrten…
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Sportwette
Eine Sportwette ist eine Wette, bei der Geld auf das Eintreffen eines Sportergebnisses gesetzt wird. Sportwetten werden entweder zu…
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Stichtagsregelung
Mit dem Begriff der Stichtagsregelung ist im Glücksspielrecht die Regelung des § 29 GlüStV gemeint. Mit diesem wird ein Tag festgelegt…
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Symposium
Ein Symposium bezeichnet eine wissenschaftliche Konferenz, bei der eine fundierte Wissensvermittlung im Vordergrund…
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T

Textliche Festsetzung
In einem Bebauungsplan kann anhand von textlicher Festsetzung die Art und Weise der zulässigen Nutzungen von bzw. zu…
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Trennungsgebot / Verbot der Mehrfachkonzession
Das Trennungsgebot meint im GlüStV die Regelung nach § 25 GlüStV wonach in einem Gebäude nur…
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U

Übergangsfristen
Allgemein kann unter Übergangsfristen ein Zeitraum verstanden werden, in dem ein…
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Unbeplanter Innenbereich
Als unbeplanter Innenbereich wird im Baubplanungsrecht der Innenbereich eines…
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Unerlaubtes Glücksspiel
§ 2 StGB stellt die Handlung des Veranstaltens und Vermittelns unerlaubter Glücksspiele unter Strafe. Umstritten ist…
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Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung kommt nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Konnte der…
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V

Verfall
Der Verfall ist eine Maßnahme des deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Gemäß §…
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Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem…
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Vergnügungssteuer
Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, für die die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2a GG bei den Ländern liegt. Steuergegenstand ist…
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Versetzung
Versetzung ist die Zuweisung eines neuen, in der Regel entfernten Arbeitsortes. Soweit der Arbeitsvertrag eine…
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Verwaltungsvorschrift
Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch: VV), auch Verwaltungsrichtlinie genannt, ist eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz…
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Vollzugshinweise
siehe Verwaltungsvorschrift…
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W

Werberichtlinien
Nach § 1 Abs. 1 Werberichtlinie konkretisieren die Länder mit der Werberichtlinien Art und Umfang der gemäß…
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X


Y

Z

Zuverlässigkeit
Zuverlässigkeit ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der häufig im Verwaltungsrecht vorkommt und ein rechtserhebliches Kriterium der bei einer natürlichen Person…
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Zusätzlicher Anreiz
Dieser Begriffskomplex wird in § 26 Abs. 1 2. Variante verwendet. Hierbei handelt es sich um einen rechtlichen Begriffskomplex…
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A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

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