Automaten ABC | E bis H

E

Einfachkonzession
Umgangssprachlich die Bezeichnung einer Spielhalle…
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Einfühlungsverhältnis
Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können einvernehmlich zum gegenseitigen „Kennenlernen“ und zur Prüfung der persönlichen und fachlichen Eignung des Arbeitnehmers ein Einfühlungsverhältnis vereinbaren…
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Einstweiliger (vorläufiger) Rechtsschutz
Der einstweilige (vorläufiger) Rechtsschutz ist ein Rechtsmittel aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hiermit kann der Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung erlangen, ohne…
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Ermittlungsgrundsatz
Der Ermittlungsgrundsatz gilt grundsätzlich im öffentlichen und Strafrecht. Er besagt, dass die Behörde von sich aus Ermittlungen anstellen muss, um den…
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Erlaubnisverfahren
In dem Erlaubnisverfahren prüft die zuständige Behörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erlaubnis vorliegen. Das Erlaubnisverfahren wird regelmäßig erst dann eröffnet…
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Erlaubnis / Konzession
Dieser Begriff wird in § 26 Abs. 1 GlüStV verwendet. Es ist ein rechtlicher Begriff, dessen Inhalt und Weite rechtlich umstritten ist. Nach einem weiten Verständnis bedeutet er…
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EuGH
Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste Gericht der…
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F

Fiskalisches Handeln
Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen diese nicht als Hoheitsträger handelt…
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Föderalismusreform
Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen…
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Freibetrag
Ein Freibetrag…
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G

Gebietscharakter (Baurecht)
Der Gebietscharakter ist ein Begriff aus dem Bauplanungsrecht. Der Gebietscharakter beschreibt die Art der (überwiegenden) Nutzung…
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Geeignetheitsbestätigung
Die Geeignetheitsbestätigung ist in § 33c Abs. 3 S. 2 GewO geregelt. Diese muss durch den Automatenaufsteller beantragt werden. Sie besagt, dass der Ort an dem die Geldspielgeräte…
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Geldbußen
Die Geldbuße ist ein Ahndungsmittel für einen Verstoß gegen eine ordnungsrechtliche Regelung. Die Geldbuße hat vergeltenden und vorbeugenden Charakter und…
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Geld (-gewinn-) spielgerät
eld (-gewinn-) spielgerät im Sinne der GewO und der SpielV sind Geräte, die durch Münzeinwurf und einen mechanisch-, elektronischen Vorgang ein Spiel in Betrieb nehmen…
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Generalanwalt
Beim Europäischen Gerichtshof unterstützen insgesamt sechs…
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Geringfügig Beschäftigte
Geringfügig Beschäftigte sind Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten für die lediglich bestimmte sozialversicherungsrechtliche und in der Folge auch lohnsteuerrechtliche Besonderheiten…
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Gewerbeamt
Beim Gewerbeamt (i.d.R. eine Abteilung des Ordnungsamtes) sind…
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Gewerbeordnung
Die Gewerbeordnung ist ein Bundesrecht und enthält die allgemeinen Grundsätze…
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Gewerberaummietvertrag
Gewerberaummietvertrag ist jeder Mietvertrag, der nicht Wohnraum, sondern Geschäftsräume zum Gegenstand hat. Ein Gewerberaummietvertrag…
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Gewerbeuntersagung
Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO kann durch die zuständige Behörde ausgesprochen werden…
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Gewerbezentralregister
Das Gewerbezentralregister wird beim deutschen Bundesamt für Justiz geführt und enthält besondere Informationen wie…
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Gewinnabschöpfung
Zugunsten der Staatskasse kann bei rechtswidrigen Taten angeordnet werden, dass die aus der Tat erlangten Gewinne eingezogen werden. Aktuell wird…
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Gleichbehandlungsgrundsatz
Im Arbeitsrecht darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund von gewährten Gratifikationen…
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Glücksspielverordnung
In einzelnen Bundesländern regelt die Glücksspielverordnung die in Spielbanken zugelassenen Spiele…
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Gratifikation / Sonderzahlungen
Hierunter versteht man Sonderzuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung als Anerkennung für geleistete Dienste oder Betriebstreue gewährt werden…
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Glücksspiel
Das Glücksspiel ist in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel…
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Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist ein Regelwerk womit der 1. Glücksspielstaatsvertrag abgelöst worden ist. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist am…
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H

Hausrecht
Das Hausrecht umfasst die Befugnis frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird. Es beruht auf dem Grundstückseigentum…
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Härtefall
Der sog. Härtefall bzw. der Begriff der unbilligen Härte ist ein Begriff, der in § 29 Abs. 4 GlüStV verwendet wird. Er betrifft die Spielhallen, die nach dieser Norm in die sog. längere Übergangsfrist fallen. Demnach soll von der Erlaubnisanforderung und…
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Härtefallregelungen
Zur Vermeidung unbilliger Härte kann die zuständige Behörde eine Spielhalle…
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