Automaten ABC | A bis D

A

Abfindung
Die A. ist im Arbeitsrecht eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht…
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Abmahnung
Im Arbeitsrecht zeigt der Arbeitgeber durch Ausspruch einer A. dem Arbeitnehmer an, dass er nicht weiter gewillt ist…
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Abstände
A. bezeichnen die nach dem GlüStV bzw. den Ausführungsgesetzen der Länder vorgegebenen Entfernungen zwischen Spielhallen. Diese Abstände liegen je nach Landesgesetz zwischen…
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ADD
Die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ ist die zentrale Verwaltungsbehörde in Rheinland-Pfalz. Die ADD versteht sich als…
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Allgemeinverfügung
A. ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche…
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Amtshandlung
Jede hoheitliche Tätigkeit öffentlicher Stellen gegenüber…
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Anhörung
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben…
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Antrag
Öffentlich-rechtliche Genehmigungen (z.B. § 33i GewO – „Spielhallenkonzession“) werden nur…
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Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich umfasst den…
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Aufklärungspflichten
Das Deutsche Recht kennt eine Vielzahl von Aufklärungspflichten. In besonderem Maße sind diese im Rahmen von zivilrechtlichen…
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Aufschiebende Wirkung
Der Anwendungsbereich umfasst den…
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Aufstellerlaubnis
Wer selbstständig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, muss über eine…
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Auskunftspflicht
Jede Behörde ist verpflichtet, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden…
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Äußere Gestaltung der Spielhalle
Dieser Begriff wird in § 26 Abs. 1 GlüStV verwendet. Es ist ein rechtlicher Begriff, dessen Inhalt und Weite rechtlich umstritten ist. Nach einem weiten Verständnis bedeutet er…
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Ausnahmeregelung
Viele Bundesländer sehen in ihren Landesgesetzen zum GlüStV Ausnahmeregelungen zum Verbot der Mehrfachkonzessionen als auch zu den Abstandsgeboten vor…
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Aussetzung eines Verfahrens
Im zivilrechtlichen als auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren kann…
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Automatenaufstellvertrag
Der A. ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen einem Automatenaufsteller und einer Person, die ein Gewerbe betreibt, in welchem Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen…
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Automatenverbände
A. sind von der Rechtsform her eingetragene Vereine (e.V.). Der Zweck von Verbänden ist…
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Ausführungsgesetz
Ausführungsgesetze zum GlüStV regeln die Bestimmungen des GlüStV in jedem einzelnen Land. Dabei werden die in…
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Ausschlussfristen
In Arbeitsverträgen kann vereinbart werden, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist…
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Ausweiskontrolle
Die Identitätsfeststellung (kurz IDF) bezeichnet einerseits eine Maßnahme eines befugten Amtsträgers gegenüber…
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Abstandsgebot
s. Abstand…
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Arbeitsvertrag
Ein Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform und kann daher auch mündlich geschlossen werden. Dem AG obliegt aber…
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B

Baugenehmigung
Eine Baugenehmigung bzw. Baubewilligung ist ein zentrales Element des Baurechts. Im Baugenehmigungsverfahren wird vor Baubeginn die Einhaltung bestimmter…
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Baugesetzbuch
Das Baugesetzbuch enthält die wesentlichen Regelungen zum Baurecht. Das Baurecht unterliegt hinsichtlich des Bauplanungsrechts der…
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Baunutzungsverordnung
Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen und deren Beschäftigte…
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Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht unterliegt der Regelungskompetenz des Bundes. Es bestimmt u.a., wo und unter welchen Bedingungen bestimmte…
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Befristung
Zivilrechtliche Verträge (z.B. Arbeitsverträge) als auch öffentlich rechtliche Genehmigungen (glückspielrechtliche Erlaubnisse) können befristet werden. Mit Ablauf…
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Begründungspflicht
Schriftliche Verwaltungsakte sind nach § 39 VwVfG ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen…
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Bauordnung des Landes
Die Baunutzungsverordnung enthält insbesondere bauplanungsrechtliche Regelungen. Sie ist ein Bundesgesetz und somit in allen…
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Berufsgenossenschaft
Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen und deren Beschäftigte…
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Beschäftigten Datenschutz
Das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wurde am 25. August 2010 von der Bundesregierung beschlossen…
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Bescheid
Bescheide (auch Verwaltungsakt genannt) ergehen durch Behörden und haben einen Regelungsinhalt (z.B. Untersagung od. Erlaubnis). Ein Bescheid wird…
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Beschluss
Gerichtliche Entscheidungen können als…
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Beschwerde
In gerichtlichen Verfahren ist die Beschwerde…
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Beseitigungsanordnung
Die Beseitigungsanordnung ist eine behördliche Anordnung in Form eines…
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Bestandskräftig
Die Beseitigungsanordnung ist eine behördliche Anordnung in Form eines…
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Bestandsschutz
Bestandsschutz bedeutet, dass eine erteilte behördliche Genehmigung rechts- und bestandskräftig geworden ist und der Inhaber bzw. Nutzer dieser Erlaubnis…
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Betreiber
Betreiber ist, wer ein Gewerbe auf seinen Namen betreibt. Nicht notwendig für die Bestimmung des Begriffs des Betreibers…
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Betreiberwechsel
Bei dem Betreiberwechsel scheidet der vormalige Betreiber aus und…
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Betriebliche Übung
Hierunter versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltenswei-sen des Arbeitgebers…
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Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht unterliegt der Regelungskompetenz des Bundes. Es bestimmt u.a., …
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Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Länderrecht. Es bestimmt die an das Objekt gebundenen Bedingungen zur Erteilung der Genehmigung und…
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Biometrisches Erkennungsverfahren
Im Rahmen der Zugangskontrollen (z.B. anhand des Sperrsystems „Oasis“ in Hessen) können sich bereits heute…
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Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG mit Sitz in Karlsruhe ist das Verfassungsgericht des Bundes und überprüft…
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Bußgeld
Das BVerfG mit Sitz in Karlsruhe ist das Verfassungsgericht des Bundes und überprüft…
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C

EC Cash
Electronic Cash ist das Debitkartensystem der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), der Vertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände Deutschlands. Karten mit dem…
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D

Datenschutzbeauftragten
Ein Datenschutzbeauftragter ist zu bestellen, wenn automatisiert Daten verarbeitet werden und mehr als neun Personen…
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Dauerverwaltungsakt
Ein Dauerverwaltungsakt ist eine öffentlich-rechtliche (d.h. staatliche bzw. behördliche) Handlung gegenüber einem Bürger, die eine fortdauernde Wirkung hat und…
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Direktionsrecht
Direktionsrecht (auch „Weisungsrecht“) ist die Befugnis des Arbeitgebers, im Rahmen des Arbeitsvertrages die Leistungspflichten des…
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